Q4/24 - GPI N°4
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Der Nationalrat entscheidet am 29. Februar 2024 über die Teilrevision des Tabakproduktegesetzes. Diese Revision wurde nötig aufgrund der Annahme der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» vor zwei Jahren. Die bisherige parlamentarische Umsetzung des Geschäfts droht den Verfassungsauftrag ins Gegenteil zu verkehren und sogar hinter die bisher geltende Tabakvorsorge zurück zu fallen.
Die unabhängige SGGP hat ihre Thesen zur Legislatur 2023-2027 unter dem Titel «Gesundheitsqualität ermöglichen statt rationieren» publiziert. Sie fordert insbesondere Bundesrat, Parlament und GDK auf, den Fokus der Gesundheitspolitik auf die umfassend verstandene Gesundheitsqualität auszurichten. Dem Thesenpapier entnehmen Sie die fünf Prioritäten der SGGP und was die SGGP unter Gesundheitsqualität versteht.
Dienstag, 27. Mai 2025
Hotel Bern, Zeughausgasse 9, 3011 Bern, Bern